Bürgermeister von Presevo wirft Belgrad eine Politik des Teilens und Herrschens gegenüber der albanischen Minderheit vor

Belgrad, 2.1.2002, FONET, serb., Copyright BBC monitoring

Die Partei für demokratisches Handeln (PPD), die vom Bürgermeister von Presevo (alban. Presheva – MD), Riza Halimi, geführt wird, hat die Ansicht vertreten, die Regierenden in Belgrad betrachteten ein vereintes Organ der politischen Kräfte der Albaner in Südserbien als Gefahr und hofften deshalb darauf, die politischen Kräfte der Albaner so weit wie möglich zu spalten, um "von der traditionellen albanischen Uneinigkeit" zu profitieren.

Die serbischen Machthaber tendierten dazu, ihre Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Lösung der politischen Krise nur oberflächlich zu behandeln und "sich von den eingegangenen, in internationalen Übereinkünften festgehaltenen Verpflichtungen zu entfernen, auf deren Grundlage den Albanern im Presevo-Tal die gleichen Rechte garantiert werden sollten wie den Serben in Kosovo", heißt es in der Neujahrsbotschaft der PDD. Neben dem Projekt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das, so heißt es, auf ernsthafte Probleme hingewiesen habe, sei kein weiteres Projekt in Angriff genommen worden, welches "die Einbeziehung der Albaner in die sozialen, wirtschaftlichen und staatlichen Institutionen ermöglichen und die Diskriminierung der Albaner beenden würde".

Die PDD ist der Ansicht, dass ein zentrales Thema für die Normalisierung der Lage in Südserbien der Abzug der Militär- und Polizeikräfte ist, die rechtswidrig in der Region eingesetzt werden". In der Erklärung heißt es weiter, dass aufgrund "des Drucks und gelegentlicher Zwischenfälle nur eine kleine Zahl der im Laufe des Jahres 1999 vertriebenen Menschen nach Hause zurückkehren konnte".

"Gegen den Koordinationsrat des Albaner des Presevo-Tals sind gleichzeitig Vorwürfe einiger Mitglieder der albanischen Verhandlungsdelegation gerichtet worden, die frustriert darüber waren, dass sie, seit sie die Region verlassen hatten, aus der politischen Szene des Presevo-Tals ausgeschlossen waren.

Diese Personen, die durch die Last ihrer überholten Ansichten beschwert werden, weigern sich zu begreifen, dass nur diejenigen Institutionen, die die Legitimation durch die Wähler besitzen, über die lebenswichtigen Fragen im Presevo-Tal entscheiden können, und auch, dass es sich mit diesen Dingen weder auf individueller noch auf kollektiver Ebene feilschen lässt", heißt es in der Erklärung der PDD. (MK)