Ausschuss-Vorsitzender im mazedonischen Parlament eröffnet Sitzung in albanischer Sprache

Köln, 20.3.2003, KOSOVA LIVE, FAKTI

KOSOVA LIVE, engl., 17.3.2003

Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik des mazedonischen Parlaments, Iljaz Halimi, hat heute die Sitzung in albanischer Sprache eröffnet. Die mazedonischen Mitglieder des Ausschusses reagierten schroff und die Sitzung wurde unterbrochen.

Nach der Sitzung erklärte Halimi, der der Demokratischen Partei der Albaner (PDSh) angehört, er sei nicht bereit, nachzugeben und werde in Zukunft nur die albanische Sprache verwenden.

"In Artikel 5 der Verfassung heißt es, dass auch die albanische Sprache eine offizielle Sprache ist. Daher werde ich diese Sprache verwenden. Die Vereinbarung zwischen (den Vorsitzenden der Regierungsparteien) Crvenkovski, Ahmeti und Penov, an der nur ein Unterzeichner des Abkommens von Ohrid beteiligt war, die albanische Sprache nicht als offizielle Sprache zu verwenden, kann mich nicht vom Gebrauch dieser Sprache abhalten.

Weiter sagte er, mit dieser Vereinbarung könne das Abkommen von Ohrid nicht interpretiert werden. Stattdessen bezog er sich auf die neue Verfassung. "Da heißt es ganz deutlich, dass eine Sprache, die von mehr als 20 Prozent der Bevölkerung verwendet wird, eine offizielle Sprache ist", so Halimi. (...)

Innerhalb einer Woche dürfte der Ausschuss für Mandate, Immunität und die Abstimmung der Parlamentsarbeit eine Sitzung abhalten. Nach Worten Halimis ist es wahrscheinlich, dass dieser Ausschuss ihn als Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik entlässt und stattdessen jemanden ernennt, der die Sitzungen auf Mazedonisch leitet. "Wenn der Ausschuss beschließt, sich an die Vereinbarung der Vorsitzenden der drei regierenden Parteien zu halten, dann wird sie gegen Verfassungsnormen handeln. (...) (MK)

FAKTI, alban., 15..3.2003

(...) Die Frage der Leitung der Sitzung von Parlamentsausschüssen in albanischer Sprache wurde zum Problem, als die Parlamentsmitglieder der BDI (Demokratische Union für Integration, mazed. Abkürzung DUI – MD), Teuta Arifi und Adnan Jashari – die die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten beziehungsweise Wirtschaft leiten – darauf bestanden, sich in albanischer Sprache an die von ihnen geleiteten Ausschüsse zu wenden. Ihre Versuche, die Sitzungen auf Albanisch zu leiten, wurden von mazedonischen Abgeordneten verhindert, die erklärten, dies verstoße gegen die Bestimmungen des Parlaments.

Die BDI ist der Ansicht, der Kompromiss über die Titelseiten der Pässe sei ein ausreichender Ausgleich dafür, dass die Sitzungen der Parlamentsausschüsse in mazedonischer Sprache geleitet würden. Die oppositionelle PDSh ist jedoch weiterhin der Ansicht, dies verstoße gegen das Rahmenabkommen.

"Lediglich die Eröffnung und die Schließung der Sitzungen werden auf Mazedonisch stattfinden. Andererseits wird mit der Einführung der Simultanübersetzung nun auch die albanische Sprache in den Ausschüssen verwendet", so (die stellvertretende Vorsitzende der BDI – MD) Teuta Arifi. (MK)