Aufschub für Griechen noch unklar
24. Oktober 2012
Die griechische Regierung soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts erhalten. Das Land müsse die Neuverschuldung dann statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, berichtete das Blatt, ohne Quellen zu nennen. Stellungnahmen von Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und aus Berlin deuten jetzt eher daraufhin, dass darüber in Athen intensiv verhandelt wird, aber noch keine endgültige Einigung erzielt wurde.
"Fortschritte" - aber noch keine Entscheidung
Aus Kreisen der deutschen Regierung hieß es, man warte nach wie vor auf den Bericht der so genannten "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB. Man sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht interessierter Kreise zu reagieren, hieß es aus mehreren Quellen in Berlin. Ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn ging in Brüssel ebenfalls auf Distanz: Er könne "nichts von dem, was in dem Artikel steht, bestätigen".
Auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen relativierte. Es gebe "bisher keine endgültige Einigung" der Troika mit der griechischen Regierung, sagte Asmussen im 1. Deutschen Fernsehen. "Wir machen Fortschritte, aber wir sind nicht da", sein Kommentar.
Dagegen berichtete die "SZ", auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke würden verlängert.
Ministerpräsident Antonis Samaras könnte danach damit rechnen, dass die Helfer in Kürze den nächsten Hilfskredit von fast 32 Milliarden Euro freigeben. Wie zuvor die griechische Tageszeitung "Kathimerini" berichtet auch die "SZ", das südosteuropäische Land müsse mit Verkauf und Verpachtung staatlichen Eigentums bis 2015 nur noch 8,8 Milliarden Euro einnehmen statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung der Griechen und ihrer internationalen Geldgeber.
Samaras ruft zur Einigkeit auf
Die Zeit für Griechenland wird knapp, Athen hat nur noch bis zum 16. November Geld. Am Dienstagabend wandte sich Samaras mit einer kurzen Rede an das Volk. Er rief alle Griechen auf, im Kampf gegen die Krise größtmögliche Einigkeit zu zeigen. Diejenigen die jetzt Mut zeigen werden, "werden das Land retten", sagte Samaras im Fernsehen.
Die Koalitionsparteien hatten sich auch zuvor nicht auf Teile des Spar- und Reformprogramms einigen können. Knackpunkt sind dabei Forderungen der Geldgeber nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Dies bestätigten die Chefs der beiden kleineren Parteien der Regierungskoalition, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit Samaras.
Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche
Es geht bei den Auseinandersetzungen um Forderungen der "Troika" nach Reformen des Arbeitsmarktes, darunter die Halbierung der Abfindungen entlassener Arbeitnehmer und die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Regierung erfuhr.
Dabei handele es sich nach Ansicht Athens aber um keine der Vereinbarungen, die im Sparpakt vorgesehen seien. Das reine Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sei praktisch unter Dach und Fach. Es sei "unfassbar", dass nun neue Forderungen nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt gestellt würden, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.
Die drei Koalitionsparteien befürchten, dass ihre Abgeordneten die Zustimmung zu einigen Sparmaßnahmen und Reformen verweigern und damit eine Regierungskrise auslösen könnten. Unter den Parlamentariern der Sozialisten und Demokratischen Linken herrsche "helle Aufregung", berichteten mehrere griechische Medien.
re/GD/sc (dpa, rtr, afp, AP)