Auch letzte Hürde für gemeinsamen Geheimdienst in Bosnien-Herzegowina genommen

Bonn, 24.2.2004, DW-RADIO/Bosnisch

Heute traf sich in Sarajevo das Unterhaus des Parlaments von Bosnien und Herzegowina, mehrere Themen standen auf der Tagesordnung. Das Gesetz über den gemeinsamen Geheimdienst von Bosnien und Herzegowina wurde verabschiedet. Damit hat das Land zum ersten mal nur einen Geheimdienst, der auf dem gesamten Territorium von Bosnien und Herzegowina tätig sein wird. Die Geheimdienste der beiden Entitäten, die sich in der Vergangenheit vor allem gegenseitig ausspioniert haben, werden in den neuen Geheimdienst integriert. Darüber berichtet Zoran Pirolic:

Nach einer langen, und wie sich erwies unnötigen Debatte, verabschiedeten die Abgeordneten des Unterhauses des Parlaments von Bosnien und Herzegowina das Gesetz über die Schaffung eines gemeinsamen Geheimdienstes für Bosnien und Herzegowina. Die Rede ist von einem besonders wichtigen Gesetz, das die Europäische Union ganz oben auf die Liste der sechzehn Forderungen gesetzt hat, die Bosnien und Herzegowina erfüllen muss, um sich der Union weiter anzunähern. Zur besonders delikaten Frage der Auswahl des Personals sagte der Sicherheitsminister im Ministerrat von Bosnien und Herzegowina Barisa Colak: "Es wird natürlich eine Überprüfung geben. Das ist ganz sicher. Aber ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Leute, die dieses Team bilden werden, das die Überprüfung der Kandidaten durchführen soll, nicht überwiegend aus den Geheimdiensten kommen dürfen."

Der neue Geheimdienst soll eine Arbeit tun, die bisher in diesem Land noch niemand geleistet hat: Er wird Daten über Bedrohungen für die Sicherheit von Bosnien und Herzegowina sammeln, darunter auch über terroristische Aktivitäten. Der Dienst wird auch Informationen über Spionage gegen Bosnien und Herzegowina zusammentragen, mögliche Sabotagevorbereitungen gegen lebenswichtige staatliche Infrastruktur sowie über gesetzwidrige Aktivitäten bei der Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Mit der Schaffung des gemeinsamen Geheimdienstes wird Bosnien also einen wichtigen Schritt hin zur europäischen Integration vollziehen. Gleichzeitig hat das Parlament aber einen Schritt zurück vom NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden getan, weil sich die Abgeordneten nicht auf die Ernennung des ersten gemeinsamen Verteidigungsministers dieses Landes einigen konnten. Kevin Sullivan, Pressesprecher des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft Paddy Ashdown, kommentierte das mit den folgenden Worten: "Es ist schon fast März, und die Verantwortlichen von Bosnien und Herzegowina haben es noch immer nicht geschafft, die grundlegendste Bedingung für die Aufnahme in die Partnerschaft für den Frieden zu erfüllen - und das ist die Ernennung eines Verteidigungsministers. Die Regierung von Bosnien und Herzegowina muss nächsten Monat einen Bericht an die NATO über die erreichten Fortschritte vorlegen. Wenn man die bisherigen Resultate betrachtet, gibt es wohl nichts zu berichten." (Übersetzung: Fabian Schmidt) (md)