Außenministerium Moldovas fordert Russland zum Truppenabzug aus Transnistrien auf

Moskau, 12.2.2004, INTERFAX, russ., aus Chisinau

Das Außenministerium Moldovas hat sich für den völligen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen vom Territorium Moldovas entsprechend den Vereinbarungen des Istanbuler OSZE-Gipfels ausgesprochen, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums Moldovas, die am Donnerstag (12.2.) veröffentlicht wurde. Im Dokument wurde die Überzeugung geäußert, dass der Abzug der russischen Truppen "ohne Verzug zustande kommen muss, da das ein günstiges Klima für die Beilegung des Transnistrien-Konfliktes schaffen wird".

Ferner hat das Außenministerium Moldovas Besorgnis im Zusammenhang damit geäußert, dass der Abzug der Truppen gestoppt wurde. Beim Außenministerium ist man nicht einverstanden damit, dass Russland den Abzug der Truppen in Verbindung mit dem Memorandum über die Beilegung des Transnistrien-Konfliktes bringt, dessen Unterzeichnung der Präsident Moldovas im November letzten Jahres verweigert hat. "Die politische Beilegung des Transnistrien-Konfliktes kann nicht mit dem Abzug der russischen Truppen in Verbindung gebracht werden, was von den OSZE-Dokumenten bekräftigt wird, die von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurden", heißt es im Dokument.

Im Dokument wird ferner unterstrichen, dass ausländische Wirtschaftsunternehmen nicht ohne die Zustimmung der Regierung Moldovas an der Privatisierung von Eigentum auf dem linken Dnjestr-Ufer teilnehmen dürfen. Damit hat das Außenministerium Moldovas auf die Äußerung des Botschafters Russlands in Chisinau, Jurij Subakow, reagiert, der vor Kurzem die Bereitschaft russischer Investoren bekundet hatte, an der Privatisierung von Staatseigentum in Transnistrien teilzunehmen. Das Außenministerium hat sich ferner gegen die Eröffnung eines russischen Konsulats in Transnistrien ausgesprochen. "Solange der Transnistrien-Konflikt nicht beigelegt ist, solange ist auch die Frage der Staatsangehörigkeit der Einwohner der Region nicht gelöst, deshalb bleiben sie Bürger Moldovas", heißt es im Dokument.

Gleichzeitig schätzt das Außenministerium Moldovas die Rolle der Russischen Föderation als Vermittler bei der Beilegung des Transnistrien-Konfliktes hoch ein und ist der Ansicht, dass "die Teilnahme dieses Landes und die Äußerung starken Willens dazu beitragen könnten, schneller eine Lösung zu finden". Das Außenministerium Moldovas hat ferner an seinen Standpunkt erinnert, den es bei der Ministersitzung in Maastricht geäußert hat. Dieser besteht darin, dass "die Beilegung des Transnistrien-Konfliktes auf der Einhaltung der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes basieren muss, dass sie dazu beitragen muss, dass die Republik Moldova sich als lebensfähiger und demokratischer Staat behauptet". (lr)