Athen: Einschnitte gehen noch tiefer
27. September 2012
"Wir sind uns in den Hauptpunkten einig", sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras in Athen. Nun müsse sich die Koalitionsregierung zunächst mit der sogenannten Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) und anschließend mit den Eurostaaten verständigen, fügte der Minister hinzu. Begleitet wurde der Beschluss von einem 48-stündigen Streik von Zöllnern, der zu erheblichen Behinderungen im Güterverkehr geführt hat.
Zustimmung der Troika steht aus
Die Troika-Kontrolleure werden am Wochenende in Athen erwartet. Wenn sie grünes Licht geben, will Stournaras die Eckpunkte des Sparprogramms seinen Kollegen der Eurogruppe am 8. Oktober präsentieren. Erst danach soll auch das griechische Parlament die Kürzungen billigen. Die Streichliste in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro ist die Voraussetzung für die Überweisung einer neuen Hilfstranche von Eurozone und IWF in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Diese seit Monaten zurückgehaltenen Milliarden werden dringend benötigt, um die angeschlagenen Banken zu rekapitalisieren und fällige Kredite an die Gläubiger zurückzuzahlen.
Ohne das Geld droht Athen die Zahlungsunfähigkeit, was ein Ausscheiden aus der Währungsunion zur Folge haben könnte. Doch die Situation könnte sich noch deutlich verschlechtern: Laut Medienberichten schätzen Experten der Troika, dass der Einsparbedarf im griechischen Haushalt inzwischen nicht mehr 11,5 Milliarden Euro beträgt, sondern 20 Milliarden.
Streiks und Krawalle
Bereits am Mittwoch hatten sich Ministerpräsident Antonis Samaras und Stournaras auf die Haushaltskürzungen verständigt und danach die Koalitionäre informiert. Die Regierungspartner von Samaras konservativer Neuer Demokratie – die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke - bestanden darauf, dass sich die Lage der einkommensschwächsten Griechen nicht weiter verschlechtern dürfe. Währenddessen legte ein Generalstreik das Land weitgehend lahm. Mehr als 50.000 Menschen hatten in Athen friedlich gegen die Regierungspläne protestiert. Mehrere Hundert Demonstranten lieferten sich aber auch Straßenschlachten mit der Polizei.
Griechenland ist bereits seit Mai 2010 von internationalen Finanzhilfen abhängig, die ein schmerzhaftes Spardiktat zur Folge haben: drastisch gesenkte Einkommen, steigende Steuern und ein späterer Renteneintritt. Die neuen Einschnitte betreffen wieder die Pensionen und Gehälter und sollen die Altersgrenze für die Rente von 65 auf 67 Jahre erhöhen.
GD/rb (dpa, afp, dapd)