Athen einigt sich auf Sparpaket

In den kommenden Tagen müssten nun letzte "technische Fragen" geklärt werde, sagte Finanzminister Yannis Stournaras. Dann können die Sparkontrolleure der Troika nach Athen reisen und das Paket unter die Lupe nehmen. Wenn sie die Zusagen für überzeugend halten und die Regierung auch die Umsetzung auf den Weg bringt, kann Hellas mit der nächsten Geldspritze von 31 Milliarden Euro über Wasser gehalten werden.

"Das Basis-Szenario für die Einsparungen ist vollendet", sagte Stournaras nach einem Treffen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und den Vorsitzenden der Koalitionspartner, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken. "Noch ein oder zwei kleinere Fragen bleiben ungelöst", fügte er hinzu. "Wir ringen darum, Geringverdiener vor weiteren Schmerzen zu bewahren", sagte Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken.

Weniger Militärausgaben

Ein Streitpunkt bleiben auch Entlassungen im Öffentlichen Dienst. Die gehören zu den Kernforderungen der Troika, die durch Kündigungen uneffektiver Beamten die Arbeitsmoral erhöhen will. "Wir sind dagegen", sagte Kouvelis. Es seien deswegen weitere Treffen der Koalitionsführer vereinbart. Einigung herrscht laut Medienberichten inzwischen darüber, den Rotstift jetzt auch beim Militärbudget anzusetzen, das trotz drohender Staatspleite noch immer recht üppig ausfällt.

Schon im März waren die Hellenen im Rahmen des neuen Rettungsprogramms zu Kürzungen von 11,5 Milliarden Euro verdonnert worden. Doch um den Rückstand durch den Wahlkampf aufzuholen, muss Athen mehrere Milliarden zusätzlich sparen. Genaue Summen sind noch nicht bekannt.

Von Saulus zu Paulus

Ministerpräsident Samaras hatte im Wahlkampf genau dagegen gewettert. Er wollte weniger sparen, damit die Rezession nicht noch weiter verschärft wird. Bei den Kürzungen lassen Berlin und Brüssel aber keine Gnade walten. Diskutiert wird hinter den Kulissen aber darüber, ob die Maßnahmen gestreckt werden können.

Die Troika-Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission reisen Anfang September wieder nach Athen. Sie müssen das neue Sparprogramm und die Umsetzung der bisherigen Kürzungen und Reformen beurteilen. Der Bericht der Troika wird erst im Oktober veröffentlicht. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" könnte es aber auch November werden, um der griechischen Regierung mehr Zeit zu gewähren.

zdh/ hb(dapd, dpa)