Asylanträge: Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten

Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Die Liste umfasst das Kosovo, Indien, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Marokko und Tunesien. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen künftig von EU-Mitgliedstaaten in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden können, weil sie nur eine geringe Aussicht auf Erfolg hätten.

Jeder Antrag wird weiter individuell geprüft

Nach Angaben der Kommission soll das beschleunigte Verfahren höchstens drei Monate dauern. Die Mitgliedstaaten müssen dennoch jeden Asylantrag individuell prüfen, unabhängig davon, ob ein Mensch aus einem sicheren Herkunftsland stammt oder nicht. Die Liste würde für alle Mitgliedstaaten gelten, nationale Listen aber nicht ersetzen. Von den sieben von der EU-Kommission genannten Staaten steht bisher keiner auf einer entsprechenden Liste des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Kommission erklärte weiter, EU-Beitrittskandidaten würden grundsätzlich ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten gelten. Ausnahmen gebe es jedoch für Länder, in denen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten "rücksichtslose Gewalt" herrsche, gegen die EU-Sanktionen verhängt worden seien - oder auch, wenn es eine Anerkennungsrate von mehr als 20 Prozent für Asylgesuche aus diesem Land geben sollte.

Asylreform soll Juni 2026 in Kraft treten

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete die Veröffentlichung der Liste als "Erfolg" für seine Regierung. Rom hat sich wiederholt in Brüssel für eine striktere Beschränkung der Zuwanderung in die EU eingesetzt.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen der Liste noch zustimmen. Die Europäische Union hatte sich im vergangenen Jahr auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verständigt. Die Reform soll im Juni 2026 offiziell in Kraft treten.

Kritik von den Grünen

Kritik kam unter anderem von den Grünen. Erik Marquardt, der asylpolitische Sprecher und Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europäischen Parlament erklärte: "Die EU-Kommission will Herkunftsländer wie Tunesien, Ägypten oder Bangladesch als sicher deklarieren, obwohl dort Folter, Verfolgung und Gewalt gegen Schutzsuchende dokumentiert sind". Wer Grundrechte opfere, um Verfahren zu beschleunigen, verabschiede sich von den europäischen Werten, so Marquardt.

sti/jj (afp, epd)