Armenien ratifiziert Protokolle der Europäischen Menschenrechtskonvention

Jerewan, 20.3.2002, ARKA, russ

Das Parlament Armeniens hat heute (20.3.) das erste, vierte und siebte Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert. Der armenische Justizminister Dawid Arutjunjan sagte in der Nationalversammlung der Republik Armenien, die Konvention regele die Beziehungen, die mit dem Schutz der grundlegenden Freiheiten und Rechte des Menschen zusammenhängen. (...) Dawid Arutjunjan betonte, dass die Punkte der Konvention, die zur armenischen Gesetzgebung im Widerspruch stünden, kein Hindernis für die Ratifizierung sein dürften. "Gemäß einem Beschluss des Verfassungsgerichts der Republik Armenien müssen die der Konvention widersprechenden Punkte der armenischen Gesetze nach der Ratifizierung angeglichen werden", erklärte er. Nach Ansicht des Ministers wird die Ratifizierung der Konvention und ihrer Zusatzprotokolle den Integrationsprozess Armeniens mit dem Europarat vertiefen und erweitern sowie die Beziehungen zu den EU-Staaten in unterschiedlichen Bereichen ausbauen. Er betonte, die Ratifizierung werde es Armenien erlauben, seine Rechte im Europäischen Gerichtshof in Straßburg zu verteidigen. (...) (MO)