Arbeitsgruppe über Dezentralisierung im Kosovo trifft sich ohne serbische Beteiligung

Belgrad, 13.12.2004, B92, Webseite, engl.

Die Arbeitsgruppe über die Dezentralisierung der lokalen Verwaltung im Kosovo ist heute im Hauptquartier der US-Mission in Pristina zusammengekommen. Dabei waren keine Serben anwesend. Zwei serbische politische Gruppen in der Provinz nannten völlig unterschiedliche Gründe für ihr Fernbleiben. Vertreter der serbische Wahlliste für Kosovo (?Liste für Kosovo und Metohija?) erklärten, sie hätten trotz Einladung nicht teilgenommen, weil der UNMIK-Plan zur Dezentralisierung den von der serbischen Regierung ausgearbeiteten ignoriere.

Der Vertreter der Bürgerinitiative für Serbien, Slavisa Petkovic sagte hingegen, er habe teilnehmen wollen, obwohl er nicht eingeladen worden sei. Er habe vortragen wollen, es sei noch zu früh, über eine Dezentralisierung in der Provinz zu sprechen.

UNMIK-Sprecher Jeff Billy erklärte heute (13.12.) gegenüber B92, auf dem heutigen Treffen seien keine Beschlüsse gefasst worden. Die Teilnehmer seien jedoch erstaunt gewesen, dass keine Kosovo-Serben teilgenommen hätten.

"Es ging bei dem Treffen um die Kriterien, die die Grundlage des Pilotprojekts bilden werden. Der Präsident des Europarates machte einen ersten Vorschlag, der sich als nützliche Diskussionsgrundlage für alle Anwesenden herausstellte. Die Arbeit der Dezentralisierungsgruppe wird im neuen Jahr fortgesetzt, aber es war verblüffend, dass keine Serben teilnahmen. In der Zwischenzeit werden die Türen offen bleiben, so dass sie sich dem Prozess anschließen können, wann immer sie wollen.

Die kosovo-serbischen Parlamentsabgeordneten Dragisa Krstovic und Oliver Ivanovic waren eingeladen, an der heutigen Sitzung teilzunehmen, weigerten sich aber, sich an dem Prozess zu beteiligen. Krstovic erklärte gegenüber B92, sie lehnten eine Beteiligung ab, weil der Dezentralisierungsplan der serbischen Regierung ignoriert werde.

"Der Plan der serbischen Regierung hat für die Arbeitsgruppe absolut nicht existiert. Wenigstens bis jetzt nicht. Und wir sind darüber ganz und gar nicht erfreut. Wir wollen, dass der Plan der serbischen Regierung berücksichtigt wird. Wenn das bis jetzt nicht geschehen ist, und es hätte sein können, dann ist es unser Protest, dass wir nicht an der Arbeitsgruppe teilnehmen werden. Andererseits haben wir auch keine klare Unterstützungsbotschaft aus Belgrad erhalten, die wir hätten haben sollen", so Krstovic.

Die andere Partei, die die Kosovo-Serben repräsentiert, die Serbische Bürgerinitiative, gab an, sie werde weiterhin einen Platz am Tisch anstreben. Der Vorsitzende Slavisa Petkovic erklärte gegenüber B92, er gehe davon aus, es sei immer noch zu früh, die Dezentralisierung der Regierung zu erörtern, wenn es noch 250 000 Serben gebe, die im serbischen Kernland lebten. "Das heißt, dass das demographische Bild des Kosovo völlig verzerrt ist und eine wirkliche Dezentralisierung in dieser Lage gar nicht erfolgen kann, denn Bezirke, die immer serbische waren, werden als albanisch definiert werden."

Petkovic fügte hinzu, die Entscheidung, ob Serben sich an den Interims-Institutionen des Kosovo beteiligen sollten, sei noch nicht erfolgt, denn seine Partei warte auf den serbischen Premierminister. "Ich warte nicht ewig. Ich werde noch ein wenig länger warten, ob Kostunica zur Besinnung kommt, aber wenn das nicht der Fall ist, dann werde ich darüber nachdenken, wie wir als Partei das sehen sollen. (MK)