Appell des bulgarischen Präsidenten an die politischen Parteien

Sofia, 29.11.2004, RADIO BULGARIEN IS, deutsch

Die Sofioter Tageszeitung "Dnevnik" veröffentlicht in ihrer heutigen (29.11.) Ausgabe einen Artikel über den Aufruf von Staatspräsident Georgi Parwanow an die politischen Parteien in Bulgarien, ihre Programme und Kandidaten für Ministerposten schon ab Anfang 2005 vorzustellen, damit die Bürger sich rechtszeitig von der Parlamentswahl im kommenden Jahr ein Bild machen können.

Falls die Parteien nicht in der Lage sind, Parteien der Regierungen zu bilden, sollten sie versuchen, die besten bulgarischen Experten für ihre Regierungsvorschläge als Kandidaten zu gewinnen, so Präsident Parwanow. Auf diese Weise werden die Wähler nicht nur Eindrücke bei Alternativen der Regierungspolitik bekommen, sondern auch über Leute, die diese Ideen dann verwirklichen sollen. Die "Dvenik" zitierte die Worte von Parwanow bei seinem Interview im Bulgarischen Nationalen Rundfunk, man müsse sich auf eine breitere Koalition im nächsten Parlament mit mehr als zwei Komponenten einstellen. Parwanow formulierte seine Vorstellungen von einem guten Parlament. Es müsse repräsentativ aber nicht fragmentarisch, stabil, funktionierend und effektiv sein.

Der Präsident sprach sich erneut gegen die Idee aus, die Zahl der Abgeordneten im Parlament zu reduzieren. Parwanow erklärte, dass sich die Veränderungen in der Wahlgesetzgebung verspäten und dass das Probleme schaffe. Die Parteien hätten sich im Großen und Ganzen darauf geeinigt, dass die Parlamentswahlen Ende Juni oder Anfang Juli stattfinden. Die Regeln müssten aber einige Monate früher bekannt werden.

Wie Präsident Parwanow weiter sagte, müssten die Änderungen im bulgarischen Grundgesetz im Zusammenhang mit der künftigen EU-Mitgliedschaft unseres Landes noch vor der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags erfolgen. Nach Meinung des Präsidenten werde eine Volksbefragung in Bulgarien über den EU-Beitritt die Arbeit der staatlichen Verwaltung aktivieren und die Unterstützung der Bevölkerung für die Mitgliedschaft mobilisieren. (fp)