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Antisemitismus-Vorwurf gegen ukrainische Zeitung "Silski Wisti"

21. November 2003

– Sozialisten sprechen von verbrecherischem Plan der Präsidentenadministration gegen oppositionelle Presse

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Kiew, 19.11.2003, UKRAJINSKA PRAWDA, ukrain.

Die Sozialistische Partei der Ukraine hat alle oppositionellen Kräfte aufgefordert, die Zeitung "Silski Wisti" zu verteidigen, da die Staatsmacht versuche, sie zu schließen. Das geht aus einer Erklärung der Sozialisten hervor, die vom Pressedienst der Partei verbreitet wurde.

In der Erklärung wird mitgeteilt, dass am 18. November die Versammlung der nationalen Minderheiten auf Initiative des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees der Ukraine für Nationalitäten- und Migrationsangelegenheiten, Hennadij Moskal, den Präsidenten aufgefordert habe, die Zeitung "Silski Wisti" wegen Schürens interethnischen Streits zu schließen.

Diese Forderung ist eine Reaktion auf den Artikel von Professor Wasyl Jaremenko "Die Juden in der Ukraine heute: Realität ohne Mythen", der in der Zeitung "Silski Wisti" am 30. September abgedruckt wurde. Viele Passagen des Artikels wurden als antisemitisch bewertet.

In dem Artikel wird unter anderem betont, dass "wie in den vergangenen Jahrhunderten das Judentum auch heute nach Macht strebt und bereits über das ukrainische Volk herrscht und sich auf dessen Kosten bereichert".

In der Erklärung der Sozialistischen Partei der Ukraine wird unterstrichen, dass in dem Zeitungsartikel "in Wirklichkeit nichts geschürt wird – es handelt sich dabei um eine besonnene Diskussion über dringende Probleme in der Volkswirtschaft und im geistigen Leben der Völker der Ukraine".

Die Sozialistische Partei bewertet das Vorgehen der Versammlung der nationalen Minderheiten als von außen inspiriert. "Das ist ein böses Ei, das von der Präsidentenadministration gelegt wurde. Damit wird ein strategisches Ziel verfolgt – noch vor den Präsidentschaftswahlen die gesamte oppositionelle Presse zu vernichten", heißt es in der Erklärung.

"Es ist kein Zufall, dass die Umsetzung dieses verbrecherischen Plans mit der Zeitung ‚Silski Wisti‘ beginnt, denn sie ist die größte, ehrlichste und angesehenste Zeitung der vereinigten Opposition. Auf diese Weise will das Kutschma-Regime das ganze Volk der Ukraine mundtot machen", betonen die Sozialisten. (...)

Im Jahre 2000 wurde versucht, die Zeitung "Silski Wisti" wegen Problemen mit den Steuerbehörden zu schließen. (MO)