Anti-Korruptionsmaßnahmen in Mazedonien
23. April 2003Skopje, 23.4.2003, DNEVNIK, mazedonisch
Das Privatvermögen und die Einnahmen der mazedonischen Funktionäre und der Staatsbedientesten werden in der Zukunft durch spezielle Dienste viel schärfer beobachtet. Dies wird in einem besonderen Gesetzesrahmen geschehen und gilt für alle Beschäftigten in dem empfindlichen Staatssektor, wie zum Beispiel für Richter, Finanzamtbeamte, Zöllner und Mitglieder der staatlichen Beschaffungskommissionen. Auch die Minister können sich in der Zukunft nicht auf ihre Immunität berufen. Kontrolliert werden auch die Parteifinanzen und das Diskretionsrecht der Verwaltung wird abgeschafft.
Dies ist nur ein Teil der "Grundlagenstrategie im Kampf gegen die Korruption", die von der Regierung angenommen wurde. Es gibt Pläne für eine grundlegende Reform der Justiz. Ein Oberste Justizrat wird für die Wahl und für die Abberufung von Richtern und Staatsanwälten zuständig sein. Die Richter werden in der Zukunft nach einem neuen Zweiphasen-Model gewählt: zunächst für vier Jahre; in drittem Jahr des Mandats wird ihre Arbeit eingeschätzt, und erst hier wird sich entscheiden, ob sie bis zur Pensionierung als Richter arbeiten können oder nur für vier Jahre.
Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können ihre schlechte Arbeit in der Zukunft nicht mit fehlenden Koordination oder mit unverständlich langen Verfahren entschuldigen. Mit einer koordinierten Arbeit der speziellen Antikorruptionseinheiten bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und bei den Ermittlungsrichtern sowie mit Sondereinheiten in den Gerichten soll die Praxis der langen Korruptionsverfahren, die in den Labyrinthen der Justiz verschwinden, der Vergangenheit angehören. Das Diskretionsrecht der Staatsanwälte und der Ermittlungsrichter wird eingeschränkt, damit die Akten nicht für immer in irgendeiner Schublade vor sich hin stauben (...). Das so geliebte Diskretionsrecht, das für viele üble Geschäfte ausgenützt wurde, verlieren alle Beschäftigte in der staatlichen Administration. (...)
Die Bürger können von der Arroganz der Verwaltung, die in der Lage war, eigenmächtig Beschlüsse zu fassen, endlich aufatmen. Eine speziell gegründete Projektgruppe wird zunächst für drei Jahren die staatliche Aktion beobachten und kontrollieren. (fp)