Albanisches Verfassungsgericht stoppt Parlamentsberatungen über neue Regierung

Tirana, 20.2.2002, ATA, franz.

Das albanische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das parlamentarische Verfahren in der Volksversammlung zur Prüfung und Billigung von Premier Pandeli Majko und seines Regierungsprogramms ausgesetzt. Das gab die Sprecherin des Verfassungsgerichts bekannt. "Eine Gruppe von 29 Abgeordneten hat beim Verfassungsgericht die Forderung nach einer Aussetzung des parlamentarischen Verfahrens zur Prüfung und Annahme des Premiers des Landes, des politischen Programms des Ministerrates sowie dessen Zusammensetzung eingereicht", so die Mitteilung des Gerichts. "Auf der Grundlage der Interpretation der Artikel 96 und 97 der Verfassung hat dass Verfassungsgericht nach der Prüfung der Forderung entscheiden, den Fall an eine Plenarsitzung des Verfassungsgerichts zu verweisen und den Prozess der Prüfung der neuen Regierung solange auszusetzen, bis ein Beschluss des Verfassungsgerichts ergangen ist", heißt es aus derselben Quelle weiter. (MK)