Albanisches Parlament verabschiedet Teile des Gesetzes über die Rückgabe von Immobilien an Alteigentümer

Tirana, 1.6.2004, ATA, engl.

Dem albanischen Parlament ist es am Montagabend (31.5.) gelungen, weitere sechs Artikel der Gesetzesvorlage über die Rückgabe und Entschädigung von Eigentum zu verabschieden. Dabei wurden einige der von den Parlamentsausschüssen vorgenommenen Änderungen und die von mehreren Parlamentsmitgliedern vorgeschlagenen Änderungen einbezogen. Obgleich die Mitglieder des Parlaments in einigen der wichtigsten Punkte der Vorlage Einigung erzielten, debattierten die Vertreter der Mehrheit und der Opposition in der gestrigen Sitzung noch über einige spezielle Themen.

Artikel 9, der sich auf die Häuser früherer Eigentümer bezieht, war der am heftigsten diskutierte. Die Debatte dauerte drei Stunden und am Ende wurde der Vorschlag des Abgeordneten Skender Gjinushi von der Mehrzahl der Abgeordneten unterstützt. Sein Vorschlag sieht vor, dass die Häuser innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren den früheren Eigentümern zurückgegeben werden und dass nach dieser Frist die Mieter eine Miete basierend auf vom Ministerrat festgelegten Sätzen zu entrichten haben. (MK)