Albanischer Premier Meta fordert Sonderparteitag der Sozialistischen Partei

Tirana, 24.12.2001, ATA, engl.

Premierminister Ilir Meta hat am Montagabend (24.12.) eine Einberufung eines Sonderkongresses der Sozialistischen Partei (PS) in einigen Wochen gefordert, um Änderungen an der Satzung der PS vorzunehmen, mit dem Ziel, die nötigen Voraussetzungen für eine Lösung der Krise innerhalb der PS zu schaffen.

Auf einer Parlamentssitzung war es nicht gelungen, die Dekrete des Präsidenten zu prüfen, weil nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren. Das war der Grund, warum Premier Meta eine Pressekonferenz abhielt, um, wie er sagte, seine Option für einen Ausweg aus der Krise vorzustellen.

Die Forderung zur Einberufung des Sonderkongresses wurde auch vom PS-Vorsitzenden Fatos Nano erhoben, der vor einigen Tagen in Shkoder gesagt hatte, dass dieser Kongress möglicherweise bis März stattfinden könne.

Heute gab der Premier bekannt, er habe gefordert, dass der Parteitag in einigen Wochen zusammentrete. Es solle nur ein Thema auf der Tagesordnung stehen, und zwar Änderungen an der Satzung der Partei. Er fügte hinzu, über weitere Tagesordnungspunkte werde die Führung der Sozialistischen Partei entscheiden.

Meta bezeichnete die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Sozialistischen Partei als beispiellos, und aus diesem, Grund, so fügte er hinzu, sollten die neuen Gegebenheiten auf der Grundlage neuer Satzungsbestimmungen geregelt werden. Auf die Frage, wie eine Regierung funktionieren könne, wenn es ihr nicht gelinge, das Vertrauen für Änderungen in ihren Reihen zu erhalten, sagte Meta, die Regierung werde ihre Arbeit normal fortsetzen, da "die Krise nicht in ihren Reihen, sondern in der Sozialistischen Partei stattfindet."

Daher seien die Minister Anastas Angjeli (Finanzen), Mustafa Muci (Privatisierung), Bashkim Fino (Öffentliche Angelegenheiten) und Agron Duka (Landwirtschaft) gebeten worden, ihre Arbeit in ihren jeweiligen Ministerien fortzusetzen. Weiter sagte Meta, bis März werde die Regierung dem Parlament ein Gesetz "über die Funktionsweise des Ministerrates" vorlegen, um das Regieren transparenter zu machen. (MK)