Albanischer Premier Majko kündigt Rücktritt der Regierung an

Köln, 23.7.2002, DW-radio / Albanisch

Der bisherige Regierungschef Majko wird am 24.7. zurücktreten, unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Alfred Moisiu. Diese Ankündigung Majkos vor dem Parlament hat die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, PD, veranlasst, den Misstrauensantrag gegen ihn und seine Regierung zurückzuziehen. Der noch amtierende Premierminister Majko erläuterte seine Rücktrittsabsicht so:

Majko "Da der Präsident der Republik erklärt hat, dass er bis zum Ende seines Mandats keine wichtigen Dokumente unterzeichnen wird - also auch keine Rücktrittserklärung - werde ich warten, bis der neue, im Konsens gewählte Präsident sein Amt antritt, und ihm dann meinen Rücktritt erklären."

Auch der künftige Ministerpräsident und der Chef der sozialistischen Mehrheit, Fatos Nano, hat die Opposition und insbesondere die Demokratische Partei aufgerufen, im Namen einer ernsthaften Kooperation zwischen Regierungspartei und Opposition den Misstrauensantrag zurückzustellen.

Nano: "Wenn der Opposition an ernsthafter Arbeit und an ernsthafter Kooperation im parlamentarischen, institutionellen und politischen Bereich mit der sozialistischen Mehrheit gelegen ist, dann soll sie ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung Majko zurücknehmen. Das ist eine wirklich ernsthafte Forderung, genauso wie auch der Übergang von einem Kabinett zu einem noch engagierteren Kabinett ein ernsthafter Prozess ist."

Der Chef der demokratischen Fraktion, Bamir Topi, zog dann gestern (22.7.) den Misstrauensantrag zurück: "Ich und meine parlamentarische Fraktion wissen die letzte Erklärung von Herrn Majko zu schätzen und ziehen deshalb den Antrag zurück."

Die Opposition sieht zwar die Absurdität und Verspätung dieses einen Antrags ein und zieht ihn zurück. Mit ihrer zweiten Forderung hat sie derartiges jedoch nicht vor. Sie beharrt weiterhin darauf, dass die Abstimmung über Fatos Nano als künftigen sozialistischen Regierungschef geheim ist und stattfindet, noch bevor der neuen Regierung vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen wird. (Der Parteivorsitzende der Demokraten – MD) Sali Berisha sagte gestern in Parlament:

Berisha: "Es ist laut Verfassung vorgeschrieben, dass über das Dekret des Präsidenten abgestimmt wird. Wenn es um Personen geht, findet die Abstimmung in geheimer Weise statt. Wenn es um andere Dinge geht, kann die Abstimmung auch öffentlich stattfinden. Statt sich auf einen Verfassungsbruch und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, einzulassen, haben die Sozialisten die Möglichkeit, morgen oder übermorgen für die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments zu stimmen und die offene Abstimmung über Personen offen zu ermöglichen. Dadurch würden wir aber zu einer Insel auf dem europäischen Kontinent werden." (...) (MK)