Albanischer Parlamentspräsident räumt Manipulation bei Abstimmung über Gesetzesvorlage ein

Tirana. 3.7.2004, SHEKULLI, alban.

Die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die früher politisch verfolgten Personen ist annulliert worden. Die Manipulation der Abstimmung durch die (Regierungs-) Mehrheit mit dem Ziel, die für die Verabschiedung notwenigen 71 Stimmen zu erreichen, zwang den Parlamentspräsidenten Servet Pellumbi, eine neue Abstimmung in der nächsten Sitzung des Parlaments anzusetzen.

Unmittelbar, nachdem die Mehrheitsfraktion das Gesetz vor zwei Tagen verabschiedet hatte, erklärten einige Abgeordnete der Sozialistischen Partei, sie seien bei der Abstimmung nicht anwesend gewesen, die Regierungsfraktion habe ihre Stimmen beim Abstimmungsergebnis jedoch mitgezählt. Inzwischen hat keiner der im Saal anwesenden Abgeordneten, die von der Manipulation der Abstimmung wussten, eine öffentliche Erklärung abgegeben.

Die einzige Reaktion kam von Parlamentspräsident Pellumbi. Ausgestattet mit dem Dokument, das bewies, dass die elektronische Abstimmung manipuliert war, entschied er, eine zweite Abstimmung über die Vorlage "über einige Ergänzungen und Änderungen am Gesetz 7748 über den Status der ehemaligen politisch verfolgten Personen anzuordnen.

Parlamentsprecher Skender Duka erklärte gestern (2.7.): "Herr Pellumbi hat seinen Beschluss gefasst, nachdem die Rechtsabteilung eine Beschwerde und Einwände bezüglich des Fehlens des nötigen Quorums bei der Abstimmung über die Vorlage erhalten hatte". (...)

Vor zwei Tagen billigte das Parlament die Gesetzesvorlage über die Entschädigung früherer politisch verfolgter Personen mit 71 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Verabschiedung des Gesetzes fand nur deshalb mit Stimmenmehrheit statt, weil die Opposition die Plenarsitzung boykottierte. (MK)