Albanischer Außenminister Meta sieht bei Verhaftung von Ex-UCK-Führer Ali Ahmeti Gefahr für die Umsetzung des Ohrid-Abkommens

ATA, engl., 2.9.2002

Der stellvertretende albanische Premierminister und Außenminister Ilir Meta hat während einer Sitzung des albanischen Parlaments am Montag (2.9.) die Haltung der albanischen Außenpolitik hinsichtlich der politischen Entwicklungen in Mazedonien und einiger Zwischenfälle an der albanisch-mazedonischen Grenze klargestellt.

Meta vertrat die Einschätzung, dass die Drohung mit der Verhaftung des Vorsitzenden der demokratischen Union für Integration, Ali Ahmeti, "inakzeptabel" ist. Er fügte hinzu: "Es gibt gewisse Kräfte, die, indem sie auf Herrn Ahmeti einschlagen, eine der Garantien des Abkommens von Ohrid treffen wollen, nämlich Frieden und Stabilität in Mazedonien".

Wir haben von der internationalen Gemeinschaft, von den diplomatischen Vertretern der USA und dem Beauftragen der Europäischen Union, Javier Solana, verlangt, größeren Druck auf die Regierenden in Skopje und die politischen Kräfte dort auszuüben, um einen friedlichen, fairen Wahlkampf zu gewährleisten und die internationale Überwachung der Parlamentswahlen in Mazedonien zu verstärken", sagte Minister Meta.

Zu dem Vorfall an der Grenze zu Mazedonien, der Ermordung eines albanischen Staatsangehörigen auf mazedonischem Territorium, stellte Minister Meta klar, er habe vom mazedonischen Botschafter in Tirana, Risto Nikovski, gefordert, "die Serie der Tötungen albanischer Staatsbürger an der Grenze zwischen beiden Staaten zu beenden in Fällen, in denen sie keine Bedrohung des Lebens mazedonischer Polizisten oder der Grenzschutzbeamten darstellen" . Zu diesem Zweck verlangt das albanische Außenministerium die Umsetzung internationaler Konventionen sowie Zusammenarbeit, damit sich solche Fälle nicht wiederholen". Darüber hinaus bezeichnete Meta den Besuch des mazedonischen Innenministers als "unklug". "Wir wollen unsere Nase nicht in den Wahlkampf irgendeiner Partei hineinstecken, aber wir fordern das gemeinsame Engagement für die Umsetzung des Abkommens von Ohrid ein", so Meta (...) (MK)

MIA, engl., 5.9.2002

Das mazedonische Außenministerium hat am Donnerstag dem albanischen Botschafter im Land, Vladimir Prelja (Prela – MD) eine Protestnote übergeben. In der Note wird scharf gegen die Erklärung des albanischen Vizepremiers und Außenministers Ilir Meta im albanischen Parlament am 2. September über den Wahlkampf in Mazedonien protestiert. Seine Erklärung sei inakzeptabel und stelle eine direkte Einsmischung in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens dar.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Wiederverwendung des UN-Bezugs (gemeint ist die von der UNO verwendete Bezeichnung "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" – MD) einen großen Schritt zurück bedeutet. Die Verwendung dieses Bezugs sei in der Kommunikation zwischen beiden Staaten in den letzten Jahren eliminiert worden. Die Tatsache, dass eine derartige Erklärung von einem offiziellen Vertreter der albanischen Regierung vor den Abgeordneten des albanischen Parlaments abgegeben worden sei, errege besondere Besorgnis, da es Zweifel hinsichtlich des von der albanischen Regierung geäußerten Engagements für den Aufbau und die Entwicklung gut nachbarlicher Beziehungen wecke.

Das mazedonische Außenministerium bekräftigte die Bereitschaft Mazedoniens zur Entwicklung nachbarlicher Beziehungen und einer intensiven Kooperation mit Albanien in allen Bereichen von gegenseitigem Interesse und erwartet von der albanischen Regierung in Zukunft, auf solche oder ähnliche Erklärungen zu verzichten, die eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens darstellten und die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und der Kooperation behinderten. (MK)