Albanische Regierung beschließt Anti-Terror-Paket

Tirana, 28.1.2002, ATA, franz.

Der Ministerrat hat am Montag den Nationalen Aktionsplan gegen den Terrorismus gebilligt. Das gab am Montag die Informationsabteilung des Ministerrats bekannt. Der Nationale Aktionsplan gegen den Terrorismus führt detailliert die Aufgaben der Ministerien und Institutionen des albanischen Staates auf. Der Plan sieht Aktionen im Kampf gegen den inneren und ausländischen Terrorismus vor sowie die Koordination der Arbeit der entsprechenden Institutionen. Was den gesetzgeberischern Aspekt betrifft, so sieht der Plan den Entwurf eines begleitenden Rechtsrahmens vor, in dem detailliert alle Aufgaben der einzelnen Institutionen sowie die operativen Maßnahmen zur Verhinderung und Bewältigung möglicher Terrorakte aufgeführt sind. Das Verteidigungsministerium soll auf der Grundlage seiner verfassungsmäßigen Aufgaben und Pflichten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus die militärische Bereitschaft der Streitkräfte stärken, um Terrorakte gegen Militäreinheiten und Institutionen zu unterbinden, gegen den illegalen Handel mit radioaktiven und verunreinigen Substanzen vorzugehen sowie den Waffenschmuggel in die Nachbarstaaten aufzudecken und zu bekämpfen. (...) (MK)