Albanische Regierung bei Bekämpfung der Korruption bereit zur Zusammenarbeit mit der Opposition

Tirana, 4.1.2002, ATA, engl.

Der albanische Staatsminister Ndre Legisi hat am Freitag (4.1.) auf einer Pressekonferenz erklärt, die albanische Regierung sei bereit, mit der Opposition in der Frage des Anti-Korruptions-Programms zusammenzuarbeiten, das von der Opposition auf dem 7. Parteitag der Demokratischen Partei vorgestellt wurde. Die Anti-Korruptionsstrategie (der Regierung) werde dem stellvertretenden Vorsitzenden der DP, Bamir Topi, zugeleitet, der gebeten werde, konkrete Vorschläge zu machen, so Legisi. Das primäre Element im Kampf gegen die Korruption, wie es im Programm der albanischen Regierung dargelegt sei, sehe vor, die Ursachen und Felder der Korruption offenzulegen, die Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen zu verbessern, sowie die Überwachung zu entwickeln und die operativen Strukturen aufzubauen, damit ein wirklicher Kampf gegen die Korruption geführt werden könne, so Minister Legisi.

Die albanische Regierung habe konkrete Maßnahmen zu einer echten Einbeziehung der Opposition in diesen Prozess eingeleitet, fügte er hinzu. Er würdigte die Forderungen und Vorschläge der Opposition zur Schaffung eines bilateralen Parlamentsauschusses zur Überwachung öffentlicher Aufträge und fügte hinzu, dass die Privatisierung sowie Baugenehmigungen von 1992 bis jetzt unter allen frühren Regierungen überprüft würden. Hierzu sei die Gesetzesvorlage über die "Schaffung und Arbeitsweise der parlamentarischen Untersuchungskommission" in das albanische Parlament eingebracht worden. Auf dieser rechtlichen Grundlage, fügte Legisi hinzu, würden Parlamentsausschüsse mit den nötigen Kompetenzen zur Prüfung der Korruption, des Vermögens von Politikern sowie der Vetternwirtschaft in der albanischen Exekutive gegründet. Es würden auch die Vermögenswerte der Führungspersönlichkeiten sowie die der Vertreter in anderen, vom Parlament gewählten Institutionen überprüft. Nach Angaben Legisis ist die albanische Regierung offen und bereit zu akzeptieren, dass eine ausländische Firma die Konten albanischer Politiker und ranghoher Beamter untersucht und die Herkunft (der Guthaben) ermittelt. (...) (MK)