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Albanische Politiker erörtern mit EU-Parlamentariern innenpolitische Krise in Albanien

28. Januar 2002

– Oppositionschef Berisha kündigt Ende des Parlamentsboykotts seiner Partei an

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Köln, 27.1.2002, DW-radio / Albanisch

Vertreter der Parteien Albaniens sind am 24. Januar nach Brüssel gereist, um an einer Sitzung des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments teilzunehmen. Auf der Tagesordnung standen die innenpolitische Krise in Albanien und die Chancen Albaniens auf die Aufnahme von Verhandlungen über eine Assoziierung mit der Europäischen Union.

Der Präsident des albanischen Parlaments, Namik Dokle, der die albanische Delegation im europäischen Parlament leitete, äußerte sich nach dem Brüsseler Treffen. Es sei nun klar, dass es in Albanien keine Neuwahlen geben werde, dass es dort keine Regierung der großen Koalition geben werde und dass die Oppositionsabgeordneten sehr bald ihre Sitze im albanischen Parlament einnehmen würden. Dies würde eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten zur nötigen Verbesserung der Gesetzgebung ermöglichen. Als Ergebnis der Gespräche in Brüssel kündigt Dokle für die weitere Parlamentsarbeit an:

Dokle

: "Ich werde sehr bald allen parlamentarischen Gruppen vorschlagen, dass wir eine gemeinsame Kommission zur europäischen Integration gründen, so dass die Regierung und die Opposition daran arbeiten, dass Albanien sich der Europäischen Union annähert. Es wäre natürlich besser, wenn die einzelnen Parteien nicht mit ihren jeweiligen Flaggen zur EU gingen, sondern alle gemeinsam nur zwei Flaggen mitbrächten: die albanische und die EU-Flagge."

Nach Ansicht des Vorsitzenden der größten Partei in Albanien, der Sozialistischen Partei, Fatos Nano, hat das Treffen in Brüssel viele Aufgaben gestellt, die die führenden Kräfte nun in Zusammenarbeit lösen müssten.

Nano

: "Wir müssen uns in den Prozess einer ernsthaften Zusammenarbeit integrieren und keine Fallen zulassen, welche die normale Weiterentwicklung der Institutionen und der Gesellschaft in Albanien verhindern.

Der Sekretär der Demokratischen Partei für Öffentlichkeitsarbeit, Spartak Ngjela, der als Repräsentant dieser Partei in Brüssel teilnahm, sagte, dass die Opposition ihre Absichten erreicht und konkrete Engagements habe. "Die Europarlamentarier teilen die gleichen Sorgen wie wir in Bezug auf die Entwicklung in Albanien", sagte der Rechtsanwalt Ngjela. "Die Wahlen in Albanien sind nicht normal verlaufen und die Demokratie in diesem Land leidet aufgrund dieser Wahlen. (...)" (...) (MK)

ATA, engl., 26.1.2002

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Albaniens, Sali Berisha, hat am Samstag (26.1.) nach seiner Rückkehr aus Brüssel erklärt, das Treffen vom 24. Januar in Brüssel sei ein Erfolg gewesen. Nach seinen Worten war die Begegnung "ein Gerichtsverfahren für die Sozialisten, als viele europäische Abgeordnete sagten, die Parlamentsmehrheit in Albanien sei falsch und ein Produkt von Wahlbetrug, besonders im Wahlbezirk 60. "Die europäischen Abgeordneten verlangten, dass der Präsident im Konsens gewählt wird, etwas, das vom Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Fatos Nano, abgelehnt wurde" so Berisha. "Es ist zum Wohle des Landes, den Präsidenten im Konsens wählen zu lassen, wobei weder Berishas noch Nanos politische Rolle durch die Wahl geschmälert wird". Er erläuterte, dass die Partei, die er anführe, und die Abgeordneten der Union für den Sieg sich nie darauf verständigen würden, dass der Präsident aus den Reihen der Regierungsmehrheit gewählt werde. (...) Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Brüssel bestätigte Berisha auf dem Flughafen Rinas, dass die Demokratische Partei an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen werde, "obwohl sie das Parlament nicht als rechtmäßig anerkennt". (MK)