Albanische Parteien in Mazedonien fordern ein zweisprachiges Parlament

Skopje, 20.5.2002, A1 TV, mazed.

Nicht nur albanische Politiker, sondern auch Minister und andere Funktionäre des Staates sollten vom Rednerpult des Parlaments Albanisch sprechen. Das sind die zusätzlichen Forderungen des politischen Blocks der ethnischen Albaner, die den gesamten Prozess zur vollständigen Harmonisierung der neuen Geschäftsordnung des Parlaments aufs Spiel setzen. Der Ausschuss wird das strittige Thema der Verwendung der Sprache ans Ende der Harmionisierungsdebatte stellen. Es könnte in etwa zehn Tagen erörtert werden. Die ethnisch-albanischen Parlamentsabgeordneten stützen ihre Forderung, in dem sie auf Artikel 7 der Verfassung verweisen.

(Zekir Kadriu von der Demokratischen Partei der Albaner – MD) "Es heißt, dass die offizielle Sprache in der Republik Mazedonien auch diejenige Sprache ist, die von mindestens 20 Prozent der Bevölkerung gesprochen wird. Das bezieht sich auf die albanische Sprache, also wollen wir, dass das auch im Parlament umgesetzt wird. Die offizielle Sprache sollte also für alle gelten, unabhängig davon, ob sie Parlamentsabgeordnete, Minister oder andere Redner sind, wie etwa die Direktoren öffentlicher Unternehmen."

(Mersek Bilali von der Partei der Demokratischen Prosperität – MD) "Die Bestimmungen des Abkommens von Ohrid sind klar. Es gibt jedoch einige Modifikationen der Vorschläge, und wir werden sehen, was dabei herauskommt."

Der Parlamentsabgeordnete der VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit – MD), Goran Nevenovski, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist, bestätigt diese Forderungen, fügt aber auch folgendes hinzu:

"Es gab eine solche Forderung, aber nur bei den Vorbereitungen. Ich denke, dass mit dem Rahmenabkommen und den Verfassungsänderungen alles abgeschlossen ist und nichts mehr zu ändern ist."

Es gab in Ohrid lange und schwierige Verhandlungen. Ein Kompromiss wurde erreicht, in dem denjenigen Parlamentsabgeordneten, die Menschen vertreten, deren Bevölkerungsgruppe einen Anteil von über 20 Prozent hat, während der Parlamentssitzungen und in den Arbeitsgruppen im Parlament in ihrer Muttersprache zu sprechen. Der Sozialdemokratische Abgeordnete Georgi Spasov erklärt kategorisch:

"Das würde ein zweisprachiges Parlament oder eine zweisprachige mazedonische Regierung bedeuten. Daher sind die Minister, die an der Regierung beteiligt sind, nicht berechtigt, diese Sprache am Rednerpult zu verwenden. Das Rahmenabkommen macht dies sehr deutlich. Daher müssen wir die Bestimmung im Rahmenabkommen wörtlich und direkt umsetzen. So können wir rasch und einfach die Geschäftsordnung des Parlaments verabschieden."

Nevenovski gab bekannt, dass der Ausschuss die Geschäftsordnung laut dem Abkommen bis zum Ende des Monats dem Parlament vorlegen solle. Dort solle es bis zum 20. Juli als letztes im Rahmenabkommen vorgesehenes Gesetz verabschiedet werden. In der Zwischenzeit werden die Differenzen entweder ausgeräumt oder die verabredete Frist wird wieder einmal verlängert. (...) (MK)