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Albaner-Parteien lehnen Kosovo-Passus in Verfassungscharta der Union Serbien und Montenegros ab

30. Januar 2003

– Solana und UN-Verwaltung im Kosovo unterstreichen Gültigkeit der UN-Resolution 1244

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Köln, 30.1.2003, DW-radio / Albanisch

Die Parlamente Serbiens und Montenegros haben der neuen Verfassungscharta des künftigen losen Staatenbundes zwischen beiden Republiken zugestimmt. In dieser Verfassungscharta ist Kosova als Teil der Republik Serbien vorgesehen, die im Falle eines Auseinanderbrechens der Union von Serbien und Montenegro deren Rechtsnachfolge anträte. Die Vertreter der Institutionen Kosovas und der und politischen Parteien, ebenso wie die UNMIK und der außenpolitische Beauftragte der EU, Solana, sehen durch diesen Passus keine Auswirkungen auf den Status Kosovas.

Solana sagte bei einem Treffen mit UNMIK-Chef Steiner in Brüssel, kein einseitiger Akt könne Auswirkungen auf Kosova haben. Die einzige Basis für den künftigen Status Kosovas bleibe die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Ganz ähnlich äußerte sich auch UNMIK-Sprecher Sunil Narula.

Etwas schärfer fiel die Reaktion der großen albanischen Parteien Kosovas aus: Der Pressesprecher der Demokratischen Liga Kosovas, Lulzim Zeneli, betont die Entschlossenheit der Bürger Kosovas, den Weg der Unabhängigkeit weiter zu beschreiten:

Zeneli

: Die Einbeziehung Kosovas als Teil des Republik Serbien, wie es in der Verfassungscharta des künftigen losen Staatenbundes steht, ist inakzeptabel für die LDK. Eines ist jetzt schon klar: dass Kosova und seine Bürger entschlossen sind, die Richtung der Unabhängigkeit weiter zu folgen. Auch die Provokationen von Seiten Belgrads können das Streben Kosovas nach diesem Ziel nicht verhindern".

Hajredin Kuçi, Mitglied der Vorstands der Demokratischen Partei Kosovas, befürchtet juristische Auswirkungen der Verfassungscharta und warnt:

Kuçi

: Wir müssen nachdrücklich verlangen, dass durch diese Sache keine Tatsachen geschaffen werden. Wir haben eine Situation mit einem de facto unabhängigen Kosova. Auf juristischer Ebene gibt es jedoch noch immer Hindernisse. Mit dieser Verfassungscharta versucht Serbien, die juristische Lage zu verändern

Bujar Dugolli vom Vorstand der Allianz für die Zukunft Kosovas sieht es weniger dramatisch:

Dugolli

: Wie schon früher sind wir auch dieses Mal der Auffassung, das wir und die Institutionen Kosovas unabhängig von den Provokationen Belgrads unsere Arbeit machen müssen. So wie bisher wird Belgrad immer wieder versuchen, Kosova zurück zu erobern. Trotzdem müssen die Institutionen Kosovas natürlich darauf reagieren. (MK)