Albaner-Parteien in Mazedonien gründen "All-Albanischen Rat"

Köln, 1.3.2002, DW-radio/Mazedonisch

Am Mittwoch (27.2.) wurde von allen Parteien der mazedonischen Albaner ein all-albanischer Rat gegründet, mit dem Ziel das Ohrid-Abkommen umzusetzen. Wie es scheint, ist der all-albanische Rat keine homogene Körperschaft. Das kalte Händeschütteln zwischen Ali Ahmeti, dem ehemaligen Befehlshaber der UCK (Nationale Befreiungsarmee – MD), und Kastriot Haxhirexha, (dem Vorsitzenden der Demokratischen Nationalpartei, mazed. NDP, alb. PDK – MD), in Mala Recica war ein Zeichen für die Distanz, die die NDP vor allem zum Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Albaner, DPA (alb. PDSh - MD), Arben Xhaferri und seinen Parteigenossen hat.

Zusätzlich wurde bekannt, dass ein Boykott der kleinsten Partei, der NDP, möglich sei. Nach der Serie von Beschuldigungen seitens der NDP bezüglich krimineller Aktivitäten in der Führungsspitze der Partei DPA, gerichtet insbesondere an (...) Arbeitsminister Bedredin Ibrahimi, teilte dieser am Tage der Unterzeichnung der Deklaration in Mala Recica mit: "Der Generalsekräter der NDP, Xhevat Ademi, ist ein Informant der UDBA (Staatssicherheitsdienst – Geheimpolizei in der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die bis in die 60er Jahre offiziell und später inoffiziell so genannt wurde – MD) und des mazedonischen Geheimdienstes". Dies ist eine ausreichende Aussage für die Zerstörung der Einheit der Albaner. Aber auch die Reaktion des Vorsitzenden der Partei für Demokratische Prosperität, PDP, Ymer Ymeri nach der Zeremonie spricht eine deutliche Sprache: "In diesem koordinierenden Ausschuss spürt man die Dominanz der DPA; wir müssen aber alle die gleichen Rechte genießen". Im Block mazedonischer Parteien gibt es bisweilen keine offiziellen Reaktionen; im Vordergrund stehen einzelne Parlamentsabgeordnete.

Die rhetorische Bandbreite der Aussagen geht von Angst über eine Blockade der parlamentarischen Demokratie und über eine endgültige Föderalisierung mit parallelen ethnischen Institutionen, über einen Aufruf zu vergleichbaren mazedonischen Bündnissen, insbesondere zwischen der VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit – MD) und der SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens – MD), bis zum Versuch einer künstlichen Allianz, die den Interessen der pluralistischen Demokratie und aller Bürger zuwiderläuft. Nach Aleksandar Pandov von der VMRO-DPMNE ist der Akt der Vereinung der Albaner ein Beispiel dafür, "wie die politischen Parteien, wenn es um nationale Fragen geht, handeln müssen. Dazu sind sie schließlich gegründet worden. Es ist auch wieder mal ein Beispiel dafür, wie wir als Mazedonier in solch kritischen Zeiten handeln sollten. Ich hoffe, dass der Rat nicht gegen das mazedonische Volk gegründet worden ist." Aleksandar Florovski, ebenfalls aus der VMRO-DPMNE, meint: "Bis jetzt gibt es keine Aussagen, dass es parallele Institutionen geben wird. Im übrigen meine ich zu wissen, dass die Albaner mehr als 20 Gemeinden kontrollieren. Und ich denke, dort haben sie gänzlich die Macht in ihren Händen. Dies ist eine Tatsache; welche Charakteristika der Rat bekommen mag, möchte ich nicht kommentieren."

In den Reihen der Sozial-Demokraten bilden lediglich Nuancen die Unterschiede. Georgi

Spasov, der Generalsekretär von SDSM, glaubt an die ehrlichen Absichten des all-albanischen Bündnisses, also an die Umsetzung des Rahmenabkommens.

(Spasov)

"Es besteht die Gefahr, dass dies als ein Versuch ethnischer Mobilisation der Albaner in Mazedonien aufgefasst wird, was auch der Anstoß für eine solche ethnische Mobilisation unter den Mazedoniern sein könnte. Aber das sind schon Fragen der Interpretation. Ich will nicht glauben, dass dieser Rat irgendeine andere Rolle hat außer der Koordinierung und Konzentration auf die Bemühungen der Albaner, das Rahmenabkommen so erfolgreich wie möglich umzusetzen und die Extremisten aus den albanischen Reihen zu isolieren." (...)

Der Rat der Albaner wird seine Satzung erst später festlegen, insbesondere die Modelle erarbeiten, die die Konsens-Entscheidungen verbindlich machen sollen bzw. klarstellen, in wie weit diese Entscheidungen für die drei Parteien - DPA, PDP, NDP - fakultativ sind, teilte uns Ismet Ramadani mit, PDP-Mitglied und Mitglied des neunköpfigen Rates, dessen graue Eminenz der ehemalige UCK-Kommandeur, Ali Ahmeti, ist. (md)