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Aktivistin der "Hisbut-Tahrir" in Usbekistan erhält Bewährungsstrafe

18. Juli 2002

– Usbekischer Menschenrechtler: Urteile gegen Regierungsgegner fallen neuerdings milder aus

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Köln, 18.7.2002, DW-radio / Russisch

In Usbekistan ist der Gerichtsprozess gegen eine Führerin der islamistischen Bewegung "Hisbut-Tahrir" abgeschlossen worden. Muscharraf Usmanowa, die den Frauenflügel der Organisation leitete, wurde der extremistischen Betätigung für schuldig befunden, aber aus der Haft entlassen. Es berichtet Jurij Tschernogajew:

Das Taschkenter Stadtgericht hat Muscharraf Usmanowa, eine Frau, der die Mitgliedschaft in der radikalen islamischen Gruppierung "Hisbut-Tahrir" vorgeworfen wird, aus der Haft entlassen. "Hisbut-Tahrir" ist eine in Zentralasien illegal tätige Partei, die zu einem gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung aufruft. Muscharraf Usmanowa wurde vor drei Monaten während eines Sondereinsatzes gegen die Aktivisten dieser Partei festgenommen. Als Funktionärin von "Hisbut-Tahrir" setzte Muscharraf Usmanowa die Arbeit ihres Mannes Farhad fort, der im Sommer 1999 unter ungeklärten Umständen in Untersuchungshaft in einer Einzelzelle starb. Die gegen Muscharraf Usmanowa vorgebrachten Anschuldigungen hätten eine fünfjährige Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Richter Wahid Scharipow begnügte sich jedoch mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Muscharraf Usmanowa wurde noch im Gerichtssaal freigelassen. Die Anwälte gehen davon aus, dass das Gerichtsurteil von der Schwangerschaft (im sechsten Monat) der Angeklagten und von der Tatsache, dass sie sechs Kinder hat, beeinflusst wurde.

Der Vorsitzende der usbekischen Organisation für Menschenrechte, Michail Ardsinow sagte in einem Interview für die "Deutsche Welle", das sei seit Anfang dieses Jahres bereits der siebte Fall, in dem Richter Frauen, die Aktivisten der "Hisbut-Tahrir" sind, liberal behandeln. Dies sei außerdem ein weiterer Beweis für die allgemeine Tendenz, die Urteile gegen Regierungsgegner abzumildern. Michail Ardsinow zufolge befinden sich in Gefängnissen mehr als 4000 Menschen, denen die Mitgliedschaft in islamischen radikalen Organisationen zur Last gelegt wird. (MO)