Abzug von albanischen Mitgliedern der Kosovo-Polizei aus Nordmitrovica löst Debatte über angebliches Abkommen zwischen UNMIK und Belgrad aus

Pristina, 18.1.2003, KOHA DITORE, alban

Sechs Polizisten des ShPK (Kosovo-Polizei – MD), alle Albaner, sind am Freitag, dem 10. Januar aus dem nördlichen Teil von Mitrovica abgezogen worden. Das war der Tag, an dem (der stellvertretende serbische Premier und Belgrader Kosovo-Koordinator – MD) Nebojsa Covic ein Schreiben an den Verwaltungschef Kosovas, Michael Steiner sandte, in dem er Steiner warnte, die Stationierung dieser Polizisten in Nord-Mitrovica verstoße gegen das Abkommen, das beide Seiten am 2. und 23. November letzten Jahres unterzeichnet hätten.

Covic erwähnte gegenüber Steiner die beiden Abkommen, von denen die kosovarische Öffentlichkeit keine Kenntnis hat, und die bislang weder von der UNMIK noch von serbischer Seite publik gemacht worden sind. Eine UNMIK-Sprecherin in Prishtina erklärte gegenüber KOHA DITORE, derartige unterzeichnete Abkommen gebe es nicht (...)

In einer Kopie des Briefs mit der Unterschrift von Covic und dem Logo des "Koordinierungszentrum für Kosovo-Metohija", datiert vom 10. Januar, werden auch zwei weitere Tatsachen, die der kosovarischen Öffentlichkeit nicht bekannt waren und die mit den von der UNMIK und Belgrad unterzeichneten Abkommen zu tun haben, deutlich.

In diesem Brief werden die Namen von sechs albanischen Polizisten erwähnt, die in den Norden entsandt wurden und deren sofortiger Abzug von Covic verlangt wurde mit der Begründung, ihre Entsendung habe zu einer negativen Reaktion bei den serbischen und nicht-albanischen Bürgern ihnen gegenüber geführt. "Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass ein solcher Akt in direktem Widerspruch zu den Vorgaben und dem Geist der Abkommen von 2. und 23. November 2002 steht, weil er den Prozess der Normalisierung und Stabilisierung der politischen und Sicherheitslage im nördlichen Teil Mitrovicas direkt bedroht", heißt es in dem besagten Brief. (...)

UNMIK-Sprecherin Eleanor Beardsley erklärte, es seien nicht der Druck und Covics Brief gewesen, die die UNMIK-Verwaltung oder den Verwaltungschef dazu veranlasst haben könnten, die genannten Polizisten aus dem Norden der Stadt abzuziehen. "Diese Polizisten wurden in den Norden entsandt, um Informationen von den Bürgern zu sammeln, wie in dem Gebiet mit der multi-ethnischen Polizei zusammengearbeitet werden kann. Sie wurden dort sehr gut aufgenommen", sagte sie. "Als die notwendigen Informationen gesammelt waren, wurden sie abgezogen, und nicht, weil Covic das wünschte".

(...) Am 25. November gab Steiner bekannt, dass die parallelen Strukturen im Norden tot seien und eröffnete ein UNMIK-Büro in jenem Teil der Stadt. "Die Eröffnung des Büros im Norden und die Eliminierung der parallelen Strukturen wurde in Verhandlungen mit Belgrad erreicht und jeder weiß, dass Belgrad eine Rolle dabei spielte", so Beardsley.

Niemals zuvor wurde erwähnt, dass ein Abkommen für Mitrovica abgeschlossen wurde, und zwar nur für den Norden, aber die Existenz des Abkommens wurde vor kurzem auch von vielen offiziellen Vertretern der Kosova-Serben erwähnt. Viele von ihnen verlangten, dass Belgrad das Abkommen offen lege. In der vergangenen Woche forderten Momcilo Trajkovic und andere, dass Belgrad und Cocvic das mit Steiner unterzeichnete Abkommen über Mitrovica veröffentlichen und nicht als Staatsgeheimnis behandeln.

Am Freitag (17.1.) bestätigte Beardsley gegenüber KOHA DITORE, es gebe keine Abkommen, die von beiden Seiten an den genannten Tagen unterzeichnet worden seien. "Es gibt keine unterzeichneten Abkommen", schrieb sie via E-Mail. "Es gab Einvernehmen über die Kooperation und das ist alles". (...) (MK)