Abstimmung über neues Kommunalverwaltungsgesetz in Mazedonien verschoben
8. Dezember 2001Skopje, den 7.12.2001, MIA, MAKFAX
MIA; engl., 7.12.12001
Der Präsident des mazedonischen Parlaments, Stojan Andov, hat die 95. Sitzung über den Entwurf eines Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung vertagt, als die Fraktionen von PDP (Partei für Demokratische Prosperität, alban. Abkürzung PPD – MD) und DPA (Demokratische Partei der Albaner, alban. Abkürzung PDSh – MD) das Parlament verließen. Die Abgeordneten des politischen Blocks der Albaner hatten zuvor von den mazedonischen Abgeordneten eine Erklärung darüber verlangt, ob diese bereit seien, Änderungen zurückzuziehen, die gegen das Konzept des Gesetzentwurfes verstießen.
Andov erklärte, PDP und DPA seien Unterzeichner des Rahmenabkommens, welches die Verabschiedung des Gesetzes zur kommunalen Selbstverwaltung vorsehe und fügte hinzu, er werde Premierminister Ljubco Georgievski über die Verschiebung der Sitzung informieren. (...)
Das Parlament verabschiedete den von Radmila Skerinska und Blagoja Stojkovski eingebrachte Änderungsvorschlag, der vorsieht, dass die Stromversorgung nicht der Zuständigkeit der Kommunen untersteht, denn wenn dieser Prozess ohne Strategie durchgeführt werde, dann werde dies die gesamte Stromversorgung gefährden. (...)
Während der Parlamentsdebatte erklärten die Abgeordneten der Parlamentsfraktionen von PDP und DPA, sollte das Parlament die Änderungen verabschieden, dann würden sie nicht für die Vorlage stimmen, für deren Verabschiedung neben der Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten auch die Mehrheit derjenigen Abgeordneten nötig ist, die Gemeinschaften angehören, die in der Republik Mazedonien nicht die Mehrheit stellen. (...)" (MK)
MAKFAX, engl., 7.12.2001
(...) Die sofortige Verabschiedung des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung , wie im Rahmenabkommen vorgesehen, war eine der beiden Vorbedingungen, die von der internationalen Gemeinschaft für die Abhaltung einer Geberkonferenz gestellt wurden. Die Geberkonferenz sollte vor Weihnachten stattfinden, unter der Voraussetzung, dass das Gesetz vor dem 7. Dezember von der Legislative verabschiedet wird. Mazedonien hat diese Frist nicht erfüllt. Die Geber beharren darauf, dass vor einer Öffnung des Geldhahns das Parlament das Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung verabschiedet haben muss.
Die gute Nachricht ist, dass Mazedonien ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen hat. Mindestens zwei Wochen sind erforderlich, damit die potenziellen Geber die nötigen Vorbereitungen für eine Geberkonferenz treffen können. Angesichts der Tatsache, dass das Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung bis Donnerstag nicht die Zustimmung des Parlaments erhielt, ist es nach Angaben westlicher Diplomaten sehr wahrscheinlich, dass die Geberkonferenz erst im kommenden Jahr stattfinden wird. (MK)