Ab 1. Januar soll es in Bosnien-Herzegowina nur noch einen Geheimdienst geben

Bosnien und Herzegowina wird ab Anfang nächsten Jahres einen gemeinsamen Geheimdienst auf Staatsebene bekommen. Dies erklärte heute der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft Paddy Ashdown. Ashdown gründete eine Kommission, die mit dieser Aufgabe betraut wurde. Wenn der neue Dienst seine Aufgabe übernimmt, werden die Geheimdienste der Entitäten ihre Arbeit einstellen. Aus Sarajevo berichtet Zoran Pirolic:

Bosnien und Herzegowina soll ab 1. Januar des kommenden Jahres einen gemeinsamen Geheimdienst bekommen, der europäische Standards erfüllt und der der vollkommenen Kontrolle des Parlaments untersteht. Paddy Ashdown, der internationale Bosnien-Beauftragte, der offensichtlich nicht scherzte, als er betonte, dass er die [gesamtstaatlichen] Institutionen von Bosnien-Herzegowina stärken würde, sagt dazu: "Bosnien-Herzegowina braucht nicht länger eine Geheimpolizei, um seine Bürger aus politischen Gründen auszuspionieren. Dieses Land braucht einen modernen, professionellen und einen nach europäischen Standards aufgebauten staatlichen Geheimdienst, der bei der Umsetzung der Gesetze hilft, organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpft und der den Staat vor Bedrohungen gegen die staatliche Ordnung schützt."

Der Brite beschloss die Gründung einer siebenköpfigen Kommission, an deren Spitze der Ungar Kalman Kocsis steht. Je drei Kommissionsvertreter werden von den beiden bestehenden Geheimdiensten in Bosnien-Herzegowina (in der Föderation und der Republika Srpska – MD) vorgeschlagen.

Kocsis ist der ehemalige Chef des ungarischen Geheimdienstes. Ein Mann, der die Reform dieses Dienstes durchgeführt hat und der danach Botschafter in Kroatien und Bosnien-Herzegowina war. Auf der Pressekonferenz in Sarajevo sagte er: "Ich sehe die Aufgabe dieser Expertenkommission vor allem darin, zunächst die Rechtsgrundlagen für einen einzigen Geheimdienst auf Staatsebene zu schaffen."

Die Kommission muss bis zum 1. August einen Gesetzesvorschlag für den Geheimdienst vorlegen. Dieser soll dann umgehend in die parlamentarische Prozedur eingereicht werden. Der neue staatliche Geheimdienst würde am 1. Januar des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen. Auf die Frage, was mit den beiden

bestehenden Geheimdiensten [der Entitäten] passieren soll, sagte Ashdown: "Sie werden gehen, sie werden enden, sie werden aufhören zu bestehen, zum Ende kommen. O.k.?"

Bisher gab es in der Republika Srpska nicht all zuviel Enthusiasmus über die Idee des gemeinsamen Geheimdienstes. Dennoch ist Ashdown fest entschlossen, nur einen Dienst zu schaffen und wird davon auch nicht mehr zurücktreten. (md)