27. Mai:<br>Neue Akzente in der deutschen Außenpolitik

In den vergangenen zwei Jahren waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen der zentrale außenpolitische Streitpunkt zwischen Bundesregierung und Opposition. Auch in Fragen der Erweiterung der Europäischen Union gehen die Positionen zwischen den Unionsparteien und der rot-grünen Regierungskoalition auseinander.

Risse in rot-grüner Koalition

Das Berliner Regierungsbündnis hat ein Problem: Um den Weg zu Neuwahlen des Bundestages frei zu machen, müssen Sozialdemokraten und Grüne bei der Vertrauensfrage des Kanzler öffentlich Zerrüttung zelebrieren, obwohl sie erklärtermaßen weiter regieren wollen. Zündstoff für einen handfesten Koalitionskrach scheint die Steuerpolitik zu liefern. Die SPD wirft den Grünen vor, sie wollten die gemeinsam abgestimmte Steuersenkung für Unternehmen nicht mehr mittragen. Die Grünen widersprechen.