23. Mai:<br>Erste Weichenstellungen für Bundestagsneuwahl

Die SPD will nach der Serie von Niederlagen, deren letzter Tiefpunkt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war, an ihrem Reformkurs festhalten. Die Agenda 2010 gelte weiter, kündigt Parteichef Franz Müntefering am Tag nach der Wahl in Berlin an. Das SPD-Parteipräsidium votiert einstimmig dafür, die Neuwahl - wie von Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagen - auf Herbst 2005 vorzuziehen.

Bundeskanzler Schröder kann sich auf ein Duell mit Angela Merkel bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst einstellen. Obwohl die offizielle Nominierung noch aussteht, heben führende CDU-Politiker ihre Parteivorsitzende aufs Schild.

Das politische Erdbeben in Deutschland hat auch die EU erreicht. Das SPD-Desaster in Nordrhein-Westfalen mit seinen Folgen hat Auswirkungen auch in Brüssel. Rien ne va plus, nichts geht mehr, wird es jetzt mindestens bis zum Wahltermin heißen.